Auf Eis gelegt

Dagmar Ziegler sitzt in der Schuldenfalle. Auf Grund der dramatischen
Kassenlage in Brandenburg hat sie jetzt eine seit mehr als einem Jahr
erarbeitete Kabinettsvorlage überraschend auf Eis gelegt und vorgeschlagen,
erst 2003 darüber zu entscheiden. Überraschend, weil das Finanz- und das
Bildungsressort das Lehrerpersonalkonzept gemeinsam entwickelt hatten. Der
Rückzieher der Finanzministerin ist aber verständlich. Es dürfte derzeit
schwer zu vermitteln sein, weshalb ein Ressort pauschal von künftigen
Einsparungen ausgenommen werden soll auf Kosten der anderen. Reiches
Ministerkollegen werden mit Argusaugen darüber wachen, dass das Konzept
wasserdicht ist. Tatsächlich gibt es noch etliche offene Fragen. So ist etwa
unklar, wer Abfindungen erhalten soll, oder was passiert, wenn zu wenig
Lehrer die Angebote des vorzeitigen Ausstiegs nutzen. Dennoch gibt es zu
Reiches Personalpapier eigentlich keine Alternative. Das Land hat künftig zu
wenig Arbeit für zu viele Pädagogen. Und die Zeit drängt. Der große Einbruch
der Schülerzahlen an den weiterführenden Schulen beginnt bereits im Herbst
2003. Die Regierung muss sich entscheiden, und zwar schnell. Entweder sparen
um jeden Preis oder Priorität für die Bildung.

