KLAUS ROST
Zwei Wahrheiten

Man muss über keine großen Prognosequalitäten verfügen, um heute schon vorauszusagen, wer den Wahlspot der CDU ausfüllen wird: Gerhard Schröders leichtsinniger Satz wird es sein, nach dem er sich "am Erfolg beim Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen" werde. Der hing ihm auch in der Debatte über den Bundeshaushalt wie eine Klette an. Gewiss können der Kanzler und seine Minister die Verunsicherung der Verbraucher seit dem 11. September anführen, den verschärften Konjunktureinbruch, den noch vor einem Jahr kein Wirtschaftsinstitut so vorausgesehen hatte. Doch ebenso zutreffend ist, dass der Regierung von Anfang an der Mut fehlte, den Arbeitsmarkt zu deregulieren. Die Probe aufs Exempel steht noch immer aus. Die Regierung Schröder ist der Großindustrie und den Gewerkschaften entgegengekommen, nicht dem Mittelstand. Statt dereguliert hat sie noch etwas mehr reglementiert. Wer unter diesen Rahmenbedingungen erwartet haben sollte, dass kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe bei Einstellungen etwas riskieren, der muss die teilnehmende Beobachtung schon seit längerem eingestellt haben.